Zustimmung aus Überzeugung
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat den Antrag auf ein nächtliches Fahrverbot für Mähroboter mehrheitlich abgelehnt. Die AfD Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.
Nicht, weil er von der richtigen Partei kam. Sondern weil wir ihn inhaltlich für richtig halten.
Für uns ist bei politischen Anträgen entscheidend, was beantragt wird und nicht, welche Fraktion den Antrag eingebracht hat. Sinnvolle und verhältnismäßige Vorschläge unterstützen wir unabhängig vom Antragsteller.
Das Thema ist dabei keineswegs neu. Bereits 2024 wurde in Dillenburg ein entsprechender Antrag der AfD gemeinsam mit der CDU beschlossen. Zu einer Umsetzung kam es anschließend jedoch nicht.
Auch das Argument, eine solche Regelung sei wegen begrenzter Kontrollmöglichkeiten lediglich ein „Papiertiger“, überzeugt uns nicht. Zahlreiche Vorschriften können nicht lückenlos kontrolliert werden. Das allein ist kein Grund, auf eine sinnvolle Regelung zu verzichten.
Für uns gilt: Ein guter Antrag bleibt ein guter Antrag, unabhängig davon, von welcher Fraktion er kommt. Entscheidend ist der Inhalt.
V. i. S. d. P
Lothar Mulch
Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland Lahn-Dill
Redebeitrag: Andrea Niggemann , Fraktionsvorsitzende (AfD Fraktion Lahn-Dill)
